Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1968, 1293

Wird zitiert von ... (19)

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Ein solches Verfahren rechtfertigt die Ablehnung von Beweis antragen indessen nur unter der Voraussetzung, daß die behaupteten Tatsachen von der Wahrunterstellung in ihrem mit dem Beweisantrag gemeinten Sinn und insoweit ohne jede Einschränkung erfaßt werden (vgl. z.B. Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG V C 78.70 - in BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] ; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 in NJW 1968, 1293).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Daß der Beweisantrag dem Bestimmtheitserfordernis genügen, also das Beweismittel und die Beweistatsache bestimmt bezeichnen (individualisieren) muß (RGSt 64, 432; RG JW 1933, 451 Nr. 42; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; 19, 24, 25) und daß der Erfolg von Beweisermittlungsanträgen (Beweisanregungen) vom Grad ihrer Konkretisierung abhängt (vgl. RG HRR 1939, 216 und 1939, 1210; BGHSt 17, 245, 247/248; BGH NJW 1968, 1293;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 59; Wessels JuS 1969, 1,5), knüpft zwar die Einflußmöglichkeiten der Verteidigung an sachliche Voraussetzungen.
• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  Aufhebungsgrund der in NJW 1968, 1293 abgedruckten Entscheidung ist letztlich der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht.

 
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Da über Rechtsfragen kein Sachverständigenbeweis zulässig ist, soweit es um Bestand, Inhalt und Auslegung inländischen Rechts und dessen Anwendung auf den Einzelfall geht (vgl. BGH NJW 1968, 1293;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. vor § 72 Rdn. 4 und § 244 Rdn. 49 m.w.N.), mußte die Kammer die vom Antragsteller begehrte Einholung von Rechtsgutachten gem. § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO ablehnen.
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 549/07

  Begriff des Beweisantrages und fehlerhafte Ablehnung wegen Wahrunterstellung …

  Eine Wahrunterstellung muss die behaupteten Tatsachen in ihrem wirklichen Sinn und vollen Inhalt ohne jede Einschränkung oder Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 33; BGH NStZ 2003, 101).
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der …

  In der nicht näher begründeten Reduktion der Beweisthemen auf einen "Tatsachenkern" liegt eine Verletzung des Grundsatzes, daß Beweisbehauptungen nicht einschränkend interpretiert werden dürfen, es sei denn, die Einschränkung ist vom Antragsteller ersichtlich gewollt (RG JW 1932, 245 Nr. 8; RG HRR 1939, 216; BGH NJW 1968, 1293 Nr. 15; BGH…, Urt. vom 22. September 1953 - 5 StR 138/53 - Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß 3. Aufl. S. 409).

  Das urteilsmäßige Element, das er enthielt, hatte nur die Bedeutung einer Tatsachenzusammenfassung (vgl. BGH NJW 1968, 1293 Nr. 15) nach einem allgemein anerkannten, vom Gericht nachprüfbaren Bewertungsmaßstab.

• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85

  Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob ein Verstoß gegen die sich aus § 244 Abs. 3 StPO ergebende Verpflichtung zur Einhaltung der Wahrunterstellung (vgl. BGH NJW 1959, 396; 1968, 1293; StV 1981, 603 [604]; NStZ 1982, 213 ; BGH bei Holtz MDR 1984, 92) deshalb vorliegt, weil im Abschnitt B IV (der nur Feststellungen über strafbares Verhalten des C enthält) Widersprechendes festgestellt wurde.
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

  Das Tatgericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisantrag nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das als wahr unterstellte Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (RG HRR 1939, 216; BGH bei Martin DAR 1957, 68; BGH NJW 1959, 396 und 1968, 1293; BGH bei Holtz MDR 1978, 112; BGH…, Urt. vom 18. November 1975 - 1 StR 588/75).
• BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80

  Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß

  Eine Wahrunterstellung muß die behauptete Tatsache in ihrem vollen Inhalt ohne jede Einengung und Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 588/75); das Gericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisbegehren nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (BGH, Urteil vom 5. Juni 1964 - 2 StR 159/64).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 13 A 987/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren; …

  Sommer, in: Krekeler/Löffelmann, StPO, 2007, § 244 Rn. 70; Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 86 Rn. 97; BGH, Urteil vom 13.12.1967 - 2 StR 619/67 -, NJW 1968, 1293.
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82

  Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
• BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68

  Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug …
• BGH, 15.11.1983 - 5 StR 615/83

  Anforderungen an eine Wahrunterstellung - Zulässigkeit der Wahrunterstellung …
• BGH, 18.11.1975 - 1 StR 588/75

  Strafbarkeit wegen Untreue - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
• BGH, 20.11.1979 - 5 StR 639/79

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Vernhemung des Brandsachverständigen - …
• BGH, 03.08.1979 - 5 StR 360/79

  Ablehnung eines Beweisantrags zur Existenz, Ausstellung und Einlösung eines …
• BGH, 16.11.1978 - 4 StR 554/78

  Berücksichtigung der Grundsätze der Wahrunterstellung durch eine Strafkammer - …
• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 176/72

  Erfassung der behaupteten Tatsache in ihrem wirklichen Sinn und vollen Inhalt …
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 683/78

  Anforderungen an die als wahr unterstellten Tatsachen - Ablehnung eines …